Nachrichten zum Thema Kommunales
05.07.2010 in Kommunales
Öffnung der Bismarckstr. für Radfahrer
78,5% der Einwohner sind für das Verbot!!
01.07.2010 in Kommunales
Bürgerumfrage
Ortsbeirat "Südliche Innenstadt" lehnt Öffnung der Fußgängerzone Bismarckstrasse für Radfahrer ab!
22.06.2010 in Kommunales
Aktuell aus dem Stadt / Bericht von Bernd Laubisch
Der Kommunalpolitiker Bernd Laubisch berichtet von der letzten Stadtratssitzung unter dem Eindruck des Sparzwangs.
18.05.2010 in Kommunales
Stadtrat Bernd Laubisch zur Situation der Wettbüros in Ludwigshafen
Die Ampel steht nun endlich zwischen Gelb und Rot. Nach einem neuen richterlichen Spruch, ist es nun für unsere Verwaltung möglich zu handeln. Zwar hatte bereits die ADD uns grünes Licht gegeben, die Wettbüros zu schließen, dies scheiterte aber an bestehenden Gesetzen. Somit waren der Stadtverwaltung teilweise die Hände gebunden.
Nach dem neuesten Urteil, welches sich auf den Bestandsschutz genehmigter Geschäfte bezieht, haben wir nun Mittel in der Hand, welche uns wesentlich mehr Handlungsfreiheiten erlaubt.
25.03.2010 in Kommunales
Pressemitteilung der SPD-Ortbeiratsfraktion
Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Südliche Innenstadt verurteilt die weitere Hinhaltetaktik der Stadtspitze bezüglich der Renovierung der Erich-Kästner-Schule aufs Schärfste.
Bereits vor drei Jahren (!) besichtigte der Ortsbeirat Südliche Innenstadt vor Ort den desolaten Zustand insbesondere der Fassade der Erich-Kästner-Schule. Schon damals waren Teile des Schulhofs abgesperrt, um die Kinder vor herabfallenden Gesteinsbrocken zu schützen. Beinahe in jeder Sitzung war die überfällige Schulsanierung von da ab Thema im Ortsbeirat. Nach jahrelangem Ringen um die Kostenaufteilung wurde dem Ortsbeirat die Renovierung für das Frühjahr 2010 zugesagt. Statt der zugesagten Renovierung beginnen nun aber im Frühjahr erst die Ausschreibungen für die Planungsarbeiten. Die SPD-Fraktion akzeptiert kein erneutes Aufschieben und fragt, WER in der Stadt die Verantwortung dafür trägt, dass Kinder und Lehrer der Schule mindestens ein weiteres halbes Jahr unerträglichen Zuständen ausgesetzt sind?
