23.02.2021 in Aktuell

Landtagswahl 2021 – Wir mit ihr

 

Am 23. Januar 2021 hat die SPD Rheinland-Pfalz auf einem digitalen Programmparteitag ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2026 beschlossen. Unter dem Titel „Wir mit ihr. Für Rheinland-Pfalz“ sind die Pläne der Partei für ein soziales, gerechtes und starkes Rheinland-Pfalz in der Zeit nach der Landtagswahl beschrieben. Hier bekommt Ihr einen Überblick über die Kernthemenpunkte des Programms:

Wirtschaft|Arbeit. Die rheinland-pfälzischen Schlüsselindustrien sollen bei der Bewältigung der großen Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung unterstützt werden. So sieht das Programm beispielsweise Start-Up-Initiativen für Neugründungen/Spin-Offs im Bereich von Produktion und Nachhaltigkeit vor, einen Beteiligungsfonds des Landes und einen Transformationsfonds für Digitalisierung. Die SPD möchte ein Entwicklungszentrum für Wasserstofftechnologie in Rheinland-Pfalz aufbauen, und das Land zum weltweit führenden Standort für Biotechnologie ausbauen. Arbeitnehmer:innen sollen ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung erhalten, und betriebliche Mitbestimmungsrechte sollen ausgeweitet werden. Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich auch für eine bundesweite Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein.

Bildung. Die SPD Rheinland-Pfalz hat sich schon immer für gute Bildung und Chancengleichheit eingesetzt – kostenlose Bildung, von der Kita bis zum Studium. Dieser Grundsatz soll nun weitergeführt werden: Die SPD Rheinland-Pfalz möchte die Zweitstudiengebühren abschaffen. Zusätzlich setzt die Partei auf eine Digitalisierungsoffensive. In jedem Schulrucksack soll ein Laptop sein, auch Lehrkräfte sollen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden und alle Schulen im Land sollen bis Ende des Jahres 2021 mit WLAN ausgestattet sein. Darüber hinaus soll in 100 Zukunftsschulen der Anfang für eine neue Kultur des Lernens die mehr Freiräume, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung schafft, gemacht werden.

Gesundheit|Pflege. Die SPD möchte die Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten fairer entlohnen – mit Mindestlöhnen in allen Pflegebranchen und einem Flächentarifvertrag soll hierfür Sorge getragen werden. Die Landarztquote und eine regionalisierte Erhöhung der Medizinstudienplätze sichern die ausreichende und flächendeckende Versorgung im Land, zusätzlich soll das Konzept der GemeindeschwesterPlus soll landesweit ausgebaut werden.

Klima|Umwelt. Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral werden. Die SPD setzt für einen Klimawandel, der für alle finanzierbar ist auf den Dreiklang „Energieeinsparung – Energieeffizienz – Erneuerbare Energien“. Damit alle Menschen vom Klimaschutz profitieren, setzt die SPD auf Mieterstrommodelle, die Förderung kleiner Photovoltaik-Anlangen beispielsweise auf Garagen oder Balkons, sowie auf Energiegenossenschaften. Der Anspruch ist, dass Klimaschutz nicht nur wirksam, sondern auch gerecht ist. Um Artenvielfalt und Biodiversität zu stärken und zu schützen, sollen bestehende Begrünungskonzepte weiter ausgebaut werden. Das Aktionsprogramm „Blau Plus“ soll fortgeführt werden, um möglichst viele Gewässer wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen. Die SPD Rheinland-Pfalz strebt an, sich weg von der rein zweckgebundenen Gewässernutzung zur entwickeln und hin zu einer umfassenden Betrachtung der ökologischen, ökonomischen und kulturellen Funktion unserer Gewässer. Da Gewässer aber auch die Gefahr von Überflutungen mit sich bringen, soll das bestehende Hochwasserschutzkonzept weiter gemeinsam mit den Kommunen und Bürger:innen vor Ort stetig weiterentwickelt werden.

Das vollständige Programm findet Ihr auf der Seite der SPD RLP zum Download (hier) oder auch als Flyer in der abgekürzten Version (hier).

15.09.2009 in Aktuell

Angela Merkel hat eine eigene Meinung?

 

Der SPD Ortsverein Südliche Innenstadt ist der Auffassung, dass Angela Merkel die Richtung fehlt. Sie ist eine „Ich-auch-Kanzlerin“. Merkel hat keinen eigenen Kurs erkennen lassen. Stattdessen richtet sich Merkel nach denen, die ihr einen erfolgversprechenden Kurs vorgeben.
Vor der Großen Koalition folgte Merkel dem marktradikalen Zeitgeist oder George W. Bush. In der Großen Koalition orientierte sich Merkel wahlweise an ihren starken sozialdemokratischen Ministern oder an Horst Seehofers Willen. Wem würde sie in einer schwarz-gelben Koalition folgen? Vermutlich Guido Westerwelle und seinem radikalen Programm, wenn der sie dafür zur Kanzlerin wählt.

10.07.2009 in Aktuell

Jetzt schlägt's 13!

 

Kundgebung am Rathausplatz / Lichttor am 13.07.09, 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Katholische Altenheime in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland rufen zu
Aktionstag Altenhilfe auf

In den katholischen Altenheimen wächst der Ärger über unzureichende
Rahmenbedingungen. Auf der einen Seite steigen die Anforderungen. Auf der
anderen Seite schnüren die Krankenkassen und Sozialhilfeträger den
finanziellen Rahmen immer enger.

Immer mehr Altenheime erheben gegen diese Entwicklung Protest. Nach
erfolgreichen Aktionen in Essen ("Nachdenkaktion"), Niedersachsen
("Pflege-Alarm") und im Bistum Speyer ("Zeit für Menschen") werden jetzt
die katholischen Altenheime in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland
aktiv. Mit einem Aktionstag am 13. Juli machen sie bewusst, was Pflege
leistet, wo aber auch Grenzen der Überforderung erreicht sind. Motto der
Aktion: "Jetzt schlägt's 13!"

Neben Günther Ramsauer (MdL) wird auch Stefan Klee (MdL) an der Aktion teilnehmen und auf dem Podium vertreten sein. Auch Doris Barnett ( MdB) hat angekündigt zur Kundgebung zu erscheinen. Einige Mitglieder des Ortsvereins Südliche Innenstadt haben ebenfalls die Teilnahme angekündigt.

26.03.2009 in Aktuell

Ludwigshafen setzt Stolpersteine

 
Wolgang Van Vliet vor dem Anwesen Bismarckstraße 108

Im Rahmen des Kunstprojektes „Stolpersteine“ des Kölner Bildhauers Gunter Demnig wurden am 26.03.2009 Stolpersteine vor Häusern eingelassen, in denen Opfer des Nationalsozialismus gelebt oder gearbeitet haben. Einige Häuser befanden sich bei dieser Verlegeaktion im Bereich der Südlichen Innenstadt. Auch der Sozialdezernent Wolfgang Van Vliet (SPD) war bei der Verlegaktion anwesend.

Stolpersteine auf Ludwigshafens Straßen dient der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus. Hierbei handelt es sich um Opfer, die in den Jahren des Dritten Reichs verfolgt, in die Flucht getrieben oder ermordet wurden.

13.03.2009 in Aktuell

SPD Stadt / SPD Südliche Innenstadt: Enttäuschung über Schließung des Kaufhofs in Ludwigshafen

 
Heike Scharfenberger

Lu 13.03.09: „Enttäuscht ist die SPD von der Entscheidung des Metro-Konzerns den Kaufhof zu schließen. Gerade mit der Umgestaltung der Innenstadt hätte der Kaufhof sicherlich eine gute Zukunfts-perspektive.“, so Heike Scharfenberger, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

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