Der SPD Ortsverein Südliche Innenstadt ist der Auffassung, dass Angela Merkel die Richtung fehlt. Sie ist eine „Ich-auch-Kanzlerin“. Merkel hat keinen eigenen Kurs erkennen lassen. Stattdessen richtet sich Merkel nach denen, die ihr einen erfolgversprechenden Kurs vorgeben.
Vor der Großen Koalition folgte Merkel dem marktradikalen Zeitgeist oder George W. Bush. In der Großen Koalition orientierte sich Merkel wahlweise an ihren starken sozialdemokratischen Ministern oder an Horst Seehofers Willen. Wem würde sie in einer schwarz-gelben Koalition folgen? Vermutlich Guido Westerwelle und seinem radikalen Programm, wenn der sie dafür zur Kanzlerin wählt.
Vor der Großen Koalition:
Als George W. Bush in den Irak-Krieg zog, sagte Merkel: Ich auch!
Als Al Gore den Klimaschutz modern machte, sagte sie: Ich auch!
Als Roman Herzog eine Kopfpauschale forderte, sagte Merkel: Ich auch!
Als Paul Kirchhof eine Steuer-Flatrate forderte, sagte Merkel: Ich auch!
Als Friedrich Merz eine Bierdeckel-Steuerreform wollte, sagte sie: Ich auch!
In der Großen Koalition:
Wenn Frank-Walter Steinmeier Vollbeschäftigung anstrebt, sagt Merkel: Ich auch!
Wenn die SPD für Opel kämpft, dann sagt sie eine ganze Weile gar nichts,
und wenn es dann klappt, sagt Merkel schließlich: Ich auch!
Wenn die SPD ein Elterngeld fordert, dann sagt Merkel: Ich auch!
Wenn die SPD Betreuungsplätze für alle Kinder fordert, sagt Merkel: Ich auch!
Und mit Westerwelle?
Die FDP will Renten kürzen und Sozialleistungen streichen. Merkel
wird sagen: Ich auch!
Die FDP verlangt, massiv die Steuern zu senken. Merkel wird sagen: Ich auch!
Dafür wird die FDP Ausgaben kürzen. Merkel wird sagen: Ich auch!
Die FDP fordert, den Kündigungsschutz aufweichen. Merkel wird sagen: Ich auch!
Die FDP will die Gewerkschaften schwächen. Merkel wird sagen: Ich auch!
Merkel legt ihre Richtung täglich neu fest. Seit sie als radikale Reformerin zur Bundestagswahl 2005 antrat, hat sie viele Wandlungen mitgemacht.
Damals forderte die Union einen radikalen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik: Weg von der solidarischen Krankenversicherung hin zu einer Privatisierung aller Krankheits-risiken, finanziert durch die unsoziale Kopfpauschale, bei der – egal ob Manager oder Krankenschwester – alle die gleichen Beiträge zur Krankenversicherung zahlen sollten.
Merkel wollte unter einer schwarz-gelben Regierung Entlastungen für Spitzenverdiener auf Kosten der Normalverdiener geben. Die Union wollte die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen sowie die Einschränkung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmungsrechte.
In der Regierung mit den Sozialdemokraten hat Merkel dann das Elterngeld und den Ausbau der Betreuungsplätze für alle Kinder nach dem ersten Lebensjahr beschlossen. Sie hat mit sozialdemokratischer Nachhilfe das BAföG aus- statt abgebaut. Statt Steuersenkungen für die Reichen gab es von Sozialdemokraten durchgesetzte Mindestlöhne für mehr als drei Millionen Arbeitnehmer. Statt Kopfpauschalen hat sie einer Gesundheitsreform zugestimmt, mit der gute Versorgung für alle Bürger gesichert werden konnte.
Und in einer Koalition mit Westerwelle und Guttenberg?
Die Bürgerinnen und Bürger würden eine schwarz-gelbe Angela Merkel nicht wiedererkennen.
Bei der Bundestagswahl entscheiden Sie , welchen Weg Deutschland in der Zukunft gehen wird.
Den Weg der alten Rezepte oder den sozial demokratischen Weg, der Sicherheit und Chancen für alle bedeutet.
8 Ziele für die wir kämpfen:
1 Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle !
2 Erstklassige Bildung ohne Gebühren !
3 Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft !
4 Unterstützung für unsre Familien !
5 Echte Gleichstellung für Frauen !
6 Ein tolerantes Land für alle – Vielfalt statt Einfalt !
7 Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügelten Kapitalismus !
8 Fortschritt durch Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit !
Deshalb am 27. September SPD ! Deshalb am 27.12.09 Doris Barnett wählen !
