Nachrichten zum Thema Bundespolitik
26.02.2011 in Bundespolitik
"Nur" 50 Millionen Bundeszuschuss für Hochstraße
„Ich bin ganz sicher und werde nach wie vor dafür arbeiten, dass sich das Land in gleicher Weise an der Erneuerung der Hochstrasse Nord beteiligen wird wie der Bund", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer zur Meldung über die Zuschussabsichten des Bundes.
20.04.2010 in Bundespolitik
NEIN zur Kopfpauschale
Schon über 45.000 Bürgerinnen und Bürger haben gegen die schwarz-gelben Pläne einer Kopfpauschale unterschrieben. Setzen auch Sie ein Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition und unterzeichnen Sie jetzt online unsere Petition: NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Mehr unter:
www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html
13.03.2010 in Bundespolitik
KettenreAktion für Zukunft – und gegen Atom!
Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark – am 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Reihen Sie sich in die Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel ein. Für ein unübersehbares Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesregierung.
Schwarz-Gelb will den Atomausstieg rückgängig machen. Auch alte Pannenreaktoren sollen länger laufen. Das bedeutet: Das Risiko gefährlicher Zwischenfällen nimmt zu. Deutlich mehr Atommüll – ohne ein sicheres Endlager. Deutschland wird seine führende Position bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien, nicht halten können und viele Tausend moderne Arbeitsplätze gehen verloren. Gewinner einer solchen Politik sind einzig die großen Stromkonzerne, die mit ihren alten, abgeschriebenen Meilern viel Geld verdienen werden.
27.02.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb gefährdet unsere Gesundheit
Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden.
14.02.2010 in Bundespolitik
Rettungsschirm für die Kommunen
Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Die SPD fordert deshalb einen "Rettungsschirm für die Kommunen".
Um die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren, hat das SPD-Präsidium am Montag ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket beschlossen. Die SPD fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen eine "vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag.
