25.03.2010 in Kommunales
Pressemitteilung der SPD-Ortbeiratsfraktion
Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Südliche Innenstadt verurteilt die weitere Hinhaltetaktik der Stadtspitze bezüglich der Renovierung der Erich-Kästner-Schule aufs Schärfste.
Bereits vor drei Jahren (!) besichtigte der Ortsbeirat Südliche Innenstadt vor Ort den desolaten Zustand insbesondere der Fassade der Erich-Kästner-Schule. Schon damals waren Teile des Schulhofs abgesperrt, um die Kinder vor herabfallenden Gesteinsbrocken zu schützen. Beinahe in jeder Sitzung war die überfällige Schulsanierung von da ab Thema im Ortsbeirat. Nach jahrelangem Ringen um die Kostenaufteilung wurde dem Ortsbeirat die Renovierung für das Frühjahr 2010 zugesagt. Statt der zugesagten Renovierung beginnen nun aber im Frühjahr erst die Ausschreibungen für die Planungsarbeiten. Die SPD-Fraktion akzeptiert kein erneutes Aufschieben und fragt, WER in der Stadt die Verantwortung dafür trägt, dass Kinder und Lehrer der Schule mindestens ein weiteres halbes Jahr unerträglichen Zuständen ausgesetzt sind?
13.03.2010 in Bundespolitik
KettenreAktion für Zukunft – und gegen Atom!
Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark – am 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Reihen Sie sich in die Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel ein. Für ein unübersehbares Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesregierung.
Schwarz-Gelb will den Atomausstieg rückgängig machen. Auch alte Pannenreaktoren sollen länger laufen. Das bedeutet: Das Risiko gefährlicher Zwischenfällen nimmt zu. Deutlich mehr Atommüll – ohne ein sicheres Endlager. Deutschland wird seine führende Position bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien, nicht halten können und viele Tausend moderne Arbeitsplätze gehen verloren. Gewinner einer solchen Politik sind einzig die großen Stromkonzerne, die mit ihren alten, abgeschriebenen Meilern viel Geld verdienen werden.
07.03.2010 in Kommunales
Die politische Woche in Ludwigshafen
Eine bewegende politische Woche geht in Ludwigshafen zu Ende. Die verantwortlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Stadt- und Ortsbeirat sind nicht zu beneiden, ob Ihrer schweren Aufgabe in einem engen politischen Korsett Gestaltungsspielräume zu finden.
Und dennoch es gab am Montagabend im Stadtrat eine positive Nachricht für unseren Stadtteil. Die Sanierung des Kanals in der Thorwaldsenstraße wurden mit breiter Mehrheit des Stadtrates beschlossen.
02.03.2010 in Kommunales
Vorschau Ortsbeiratssitzung am 03.03.2010
Zu einer öffentlichen Sitzung kommt der Ortsbeirat südliche Innenstadt am kommenden Mittwoch 03.03.2010 im Sitzungszimmer 1 des Ludwigshafener Rathauses zusammen. Und das obwohl die ursprüngliche Planung die nächste Sitzung erst Ende April vorsah. Unter anderem die SPD-Fraktion und deren stellvertretende Sprecherin im Ortbeirat südliche Innenstadt forderten diese Sitzung: "Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Sitzung ergibt sich unter anderem auch durch die vielen Themen, welche an uns durch die Bürgerinnen und Bürger herangetragen wurden", so Lorena Schmitt.
27.02.2010 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb gefährdet unsere Gesundheit
Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden.
