Für die nächste Ortsbeiratssitzung des Stadtteils Südliche Innenstadt am 01.04.2009 hat die SPD – Ortsbeiratsfraktion zahlreiche Anträge gestellt. Da dies die letzte Sitzung des Ortsbeirats vor der Kommunalwahl sein wird und in der vergangenen Sitzung keine Anträge behandelt wurden, hat sich bei der Fülle der Probleme ein Antragsstau gebildet, der kaum zu verarbeiten sein dürfte.
Insbesondere Entwicklung der Innenstadt vor allem und die zusätzlichen Problemstellungen lassen es angezeigt sein, die Zahl der Sitzungen zu erhöhen.“ Der Sitzungsrhythmus wird den Anforderungen an eine sachgerechte Behandlung der anliegende wichtigen Themen einfach nicht mehr gerecht“ so Bernd Laubisch, Stellvertretender Ortsbeirat.
Deshalb wird die SPD-Ortsbeiratsfraktion fordern, dass zukünftig mehr und dem Bedarf angepasste Sitzungen anberaumt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Anträge einfach in die Verwaltung gegeben werden, ohne behandelt worden zu sein. „Ebenfalls sind schriftliche Auskünfte ohne mündliches Hinterfragen bei Anfragen nicht angebracht“ so Bernd Laubisch.
Die Problematik beim Umbau der Innenstadt, Schließung von Kaufhof und Leerstände von Geschäften, Verkehrsführung und Verschwinden von Fachhandel zugunsten von Ein-Euro-Läden, der Wohnraumentwicklung oder das Problem im Umfeld der Wettbüros muss neben vielen anderen Fragen dringend behandelt werden. Deshalb gilt die Forderung von Bernd Laubisch, stellvertretendem Ortsvorsteher, die Zahl der Sitzungen deutlich zu erhöhen.
Als zweiten, wichtigen Antrag neben vielen fordert die Ortsbeiratsfraktion der SPD , den Ortsbeirat rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahmen im Bürgerhof durch einen kompetenten Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu informieren und für Fragen und Anregungen zur Verfügung zu stehen. Folgende Fragen sind offen:
1. Was hat die Anwohnerbefragung ergeben?
2. Sind alle Anwohner bereit, an der Umgestaltung teilzunehmen?
3. Wie sieht di Umgestaltung aus, gibt es einzusehende Pläne?
4. Wann werden die entfernten Spielgeräte erneuert?
5. Wie sieht der Zeitplan aus?
6. Können in diesem Sommer Veranstaltungen stattfinden?
7. Ist während der Bauzeit das Parkhaus zugänglich?
Wegen der anstehenden Umbaumaßnahmen wird der Bürgerhof nur noch provisorisch instand gesetzt. Die Spielgeräte wurde entfernt. „Es ist Zeit, dass die Stadt den Vorgang voran treibt und den Ortsbeirat über die geplanten Maßnahmen bereits jetzt in Grundzügen informiert“ so Bernd Laubisch.