Liebe Besucher/innen unserer Gästebuchseite, wer den Steuersenkungs-versprechungen von CDU und FDP immer noch glaubt, dem empfehle ich den Beitrag im Nachrichtenmagazin Der Spiegel Ausgabe Nr. 27.
Schlagzeile und Kurztext: Selbstgestellte Falle - Während die Defizite im Bundeshaushalt immer größer werden, verwirrren CDU und CSU die Bürger mit einer chaotischen Debatte, ob die Steuern steigen oder sinken müssen. Ökonomen halten die Wahlversprechen der Union für nicht finanzierbar, Rechtsexperten für verfassungswidrig.
Die FDP macht Versprechungen über mögliche Entlastungen über ein Volumen von 35 Mrd. €, die sich angeblich aus den Mehreinnahmen bei einer konjunkturellen Erholung gegenfinanzieren ließen. Nach Expertenmeinung gelingt das im günstigsten Fall höchstens für ca. ein drittel des Betrages, d.h. zwei drittel müßten über extreme Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen an anderer Stelle, z.B. die Mehrwertsteuer finanziert werden. Es dürfte klar sein, welche Bevölkerungsgruppen das am härtesten treffen würde.
Finanzminister Steinbrück ist der Garant dafür, dass wir keine unsicheren Versprechungen machen und weiter Kurs halten.
Rudi Jacob
von Rudi Jacob am: 01.07.2009
Unser Bundesparteitag am 14.Juni 2009 in Berlin: „Geht raus und verkünde die frohe Botschaft“
Nach der guten Wahlkampfrede von Frank Walter Steinmeier hat die SPD wieder den Glaube an sich entdeckt.
- Wir haben verstanden, endlich über unsere gute Arbeit zu reden, als über die Fehler der Mitbewerber.
- Wir haben verstanden, dass die SPD nicht in den Firmenrettungswahn gefallen ist.
- wir haben verstanden dass die SPD nicht nur der Betriebsrat der Nation ist.
- Wir haben verständen, dass die SPD immer noch eine Volkspartei für alle ist.
- Wir haben verstanden, dass die SPD für die Bildung, für den ökonomische Sachverstand, für die Klimaschutz und für die wichtigen gesellschaftpolitischen Zukunftsthemen Rezepte hat
Kurz gesagt: Frank Walter Steinmeier appellierte an uns zu Geschlossenheit und Entschlossenheit des Aufbruchs. Zum Schluß sagte er: "Nur wenn man selber überzeugt ist, kann andere überzeugen".
16.06.09, Kadir Akbal
von Kadir Akbal am: 16.06.2009
Arcandor hat vom Deutschlandfonds eine Abfuhr bekommen, weil Arcandor kein Opfer der Krise, sondern Opfer des schlechten Managements ist. Porsche und Schaefler müssen gleiche Chicksal erfahren, weil es keine vernünftigen Argumente gebe, Industriellen – und Bankiersfamilien mit Steuergeldern zu helfen um ihren Reichtum zu retten. Für die Banken und für die Opelaner ausgegebenes Geld fehlt uns für die Kitas, für die Schulen und für die Universitäten. Während Mittelständler und Kleinunternehmer keine öffentlich geförderten Kredite finden, weil sie keine Bank finden, die ihren Kredit trägt. Die europäischen Banken lagern ihre Liquidität bei der Europäischen Zentralbank, statt sich gegenseitig und anderen etwas zu leihen. Das allerwichtigster wäre die Banken zu verpflichten, den Kreditfuß für die Kleinunternehmer und Konsumenten auszuweiten, um die Vitalität der Wirtschaft zu fördern.
Dass, der Tagespopulismus uns nichts bringt haben wir bei den Europawahlen am Sonntag bitter erfahren. Das Geld gehört in die Hände der Konsumenten. Konsumenten werden auch mit dem Geld das richtige tun und keine Marktverzerrung verursachen.
von Kadir Akbal am: 09.06.2009
Zum Thema Briefwahl und unsere Homepage
Unsere Stadtverwaltung ist auf Zack und hat die Wahlbenachrichtigungen bis zu zwei Tage früher versandt als andere Kommunen.
Ich habe gestern von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Das Wahlbüro im 4.OG des Rathauses ist gut zu finden.
Die Räumlichkeiten haben zwar leichten Baustellencharakter, aber das junge Personal dort ist zum einen sehr freundlich und zum anderen sehr hilfsbereit.
Viele Senioren fühlen sich von der Möglichkeit des Kummulierens überfordert, aber wer nachfragt bekommt alles sehr gut und mit einfachen Worten erklärt. Ich bin jedenfalls angenehm überrascht gewesen und halte das für erwähnenswert.
Gleichzeitig möchte ich einen herzlichen Dank loswerden an Martin Wegner, der sich außer-ordentliche Mühe mit unserer Homepage gibt.
Ich wünsche mir nur, dass von der Möglichkeit des Gästebucheintrags noch reger Gebrauch gemacht wird.
Liebe Grüße
Euer Rudi Jacob
von Rudi Jacob am: 15.05.2009
Kommentar:
Danke für´s Lob ! Aber in Lu-Süd macht das auch Spaß, denn hier bewegt sich was !
Alle Jahre wieder...
unter diesem Motto kann man die Steuerentlastungs-versprechungen von CDU und FDP sehen, wenn man es noch humorvoll nimmt.
Wir wissen alle, dass wir in Anbetracht der Weltwirt-schaftskrise über einen längeren Zeitraum mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen, außerdem müssen wir um die Stabilität des Euro zu gewährleisten die Neuverschuldung nicht nur reduzieren, sondern Schulden abbauen. Ausserdem wollen wir verstärkt Investitionen leisten in Bildung und Forschung, das Elterngeld erweitern, etc,etc..
Wie man sich dem Druck eines Herrn Seehofer beugen kann und dabei unseriöse Wahlver-sprechungen macht, die man nie wird einhalten können, erleben wir gerade bei unserer Kanzlerin.
Paul Kirchhof, der ja bekanntlich nicht der SPD nahe steht bemerkt dazu folgendes:"Es wäre der falsche Weg mit verlockend klingenden Steuerversprechen Entlastung bei gleichbleibenden Staatsleistungen anzukündigen," Für ihn kommt nur ein Umbau des Steuersystems in Betracht bei gleichzeitiger Senkung der Staatsausgaben, Kürzung von staatlichen Leistungen und Streichung von Steuervergünstigungen. Da das alles nicht populär ist, kann man damit keinen Wahlkampf betreiben.
Wolfgang Schäuble hat dazu folgendes sehr zutreffend bemerkt:
"Wir sollten den Bürgern reinen Wein einschenken. Selbst wenn es 2010 wirtschaftlich wieder bergauf gehe, wird die kommende Steuerschätzung zeigen, dass für eine weitere Entlastung der Bürger kein Spielraum besteht."
Ich habe die Hoffnung, dass der größte Teil des Wahlvolkes durchschaut, wie unsinnig diese Versprechungen sind und sich davon bei der Wahlentscheidung nicht beeindrucken lässt.
Unser Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier witzelt dazu: "Man sollte ins Portemonaie gucken, bevor man große Versprechen macht".
von Rudi Jacob am: 12.05.2009
Kommentar:
Ich finde deine Ansätze gut, aber ohne deine fachliche Kompetenz in Frage zu stellen, ist es zu erwähnen, dass in Deutschland auf der einen Seite sittenwidrige Niedriglöhne und auf der anderen Seite sittenwidrige und exorbitante Managergehälter bezahlt werden.
Das Dilemma der Politik ist, dass beide Flügel in der Not den Staat zur Rettung rufen.
Dem Staat der ja handlungsfähig bleiben muss, bleibt nichts übrig als auf die Solidarität seiner Bürger zurückzugreifen, um einigermaßen eine Gerechtigkeit zu schaffen.
Außerdem kommt das Wort „Reichensteuer“ im SPD-Wahlprogramm 2009 nicht einmal vor.
Was die Vereinfachung des Deutschen Steuerrechts angeht, hast du vollkommen Recht.
Es wäre ein Zeichen des ernsten Willens, den Einkommensteuertarif durch Indexierung inflationsneutral zu gestalten.
Grüße,
Kadir Akbal
von Kadir Akbal am: 22.04.2009
Als jemand, der seit 29 jahren beruflich mit Steuern zu tun hat, komme ich nicht darum herum etwas kritisches zum Thema Steuerbonus zu sagen.
Ich halte es für Schwachsinn hoch drei, den Steuerbürgern vorzugaukeln,, der Staat hätte Geld als Belohnung übrig (300 € Ledige/600 € Verheiratete), wenn sie ihm nur keine Arbeit machen und es bleiben lassen eine Steuererklärung abzugeben.
Geldleistung für Arbeitsvermeidung und das bei der klassischen Eingriffsverwaltung !!! Das entbehrt jeder Systematik und Logik.
Es wäre besser steuerehrliches Verhalten, die termingerechte bzw. frühe Abgabe von Erklärungen und pünktliches Steuerzahlen zu belohnen (tax compliance). Hierfür wäre ein Bonus eher angebracht.
Auch in Wahlkampfzeiten sollten wir uns ausreichend Zeit lassen, um die Sinnhaftigkeit von Vorschlägen zu prüfen. Das Thema Steuerbonus mag populistisch sein, aber ein Beitrag zu weniger Bürokratie und der sinnvollen Verwendung von Steuergeldern, ist es auf gar keinen Fall.
Auch den Begriff Reichensteuer sollten wir schnellstmöglich aus unserem Wortschatz streichen, da er nur eine unnütze Neiddebatte schürt und wir auch von den finanziellen Leistungsträgern gewählt werden wollen. Der unsägliche Begriff dient eher dazu Wähler in der Mittelschicht abzuschrecken.
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre eine bessere Lösung als die Einkommensteuer im oberen Bereich noch einmal zu erhöhen. In der Regierungszeit von Gerhard Schröder habe wir den Spitzensteuersatz auf 42 % gesenkt. Mit den jetzigen Vorschlägen drehen wir das Rad wieder zurück - wollen wir das ernsthaft ?
Anstatt ständig am Spitzensteuersatz zu drehen, wäre eine grundlegende Steuerreform mit Abschaffung von Ausnahmen bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, stetige Anpassung des Grundfreibetrags zur Beseitigung der sog. kalten Progression, der bessere Weg. Das Thema Steuern ist kompliziert und läßt sich nicht sachgerecht plakativ im Wahlkampf darstellen. Auch deswegen sollte man überlegen, ob man so etwas zum Wahlkampfthema macht. Ich erinnere an den populistischen Bierdeckelbeitrag des Herrn Friedrich Merz von der CDU und ein paar Leuten aus der FDP im Wahlkampf. 2005.
von Rudi Jacob am: 21.04.2009
Die SPD hat am 19.April ein gutes Wahlprogramm beschlossen, in dem für jeden was dabei ist. Ich kann die Kritik der Mitbewerbern nicht verstehen, in diesem 59 Seiten Programm geht es nicht nur um Mehrheitsbeschaffung, sondern auch um die Solidarität in der Gesellschaft. Hier wird nicht bestimmte Gruppe zur Kasse gebeten, aber Weil der Steuersatz für Großverdiener in den letzten Jahren von 56% auf 42% gesunken ist, leuchtet mir ein, wenn der Staat wieder mehr Geld braucht, eher bei Besserverdienenden ansetzen sollte. Ein funktionierender Markt schafft zwar effizient aber nicht Gerechtigkeit, dafür ist die Politik zuständig. Ein handlungsfähiger Staat kann nur solidarisch finanziert werden.
Grüsse
kadir Akbal
von Akbal, Kadir am: 20.04.2009
google google
von Sheldon am: 17.04.2009, Homepage: google.com
Ein Ökonomischer Wahnsinn istdie Abwrackprämie.
Kritik an der Prämie kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sprach von einem "Pyrrhus-Sieg für die Autoindustrie".
Die Kleinwagenhersteller werden 2010 erhebliche Verkaufseinbuße hinnehmen müssen. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz warnte, „andere Branchen zahlen die Zeche für die Subventionierung der Autoindustrie“. Ob die Rechnung aufgeht, dass Wählerstimmen gekauft werden können? Irgendjemand wird dafür zahlen müssen. Am Ende wird die Regierung abgewrackt, Umweltprämie bekommen die Grünen und die FDP wird auf 18% subventioniert.
Frohe Ostern, Kadir Akbal
von A.Kadir Akbal am: 08.04.2009, Homepage: www.juwelier-akbal.de
Kommentar:
Die Abwrackprämie ist durchaus umstritten. Auch unter den Genossen der SPD. Wer soll im Ergebnis diese Milliarden in die Kassen zahlen, die zuvor so freigiebig gelehrt werden ? Gäbe es die Abwrackprämie auch wenn es kein Wahljahr gäbe ? Werden sich nicht später erhebliche Verkaufseinbußen einstellen ? Wer diese Fragen - wie die CDU - nicht gelten lässt, handelt leichtfertig und verkennt die Belastung kommender Generationen. Wir müssen mit dem Geld unsere Kinder sorgfältig umgehen. Deshalb soll es erlaubt sein, die Maßnahme trotz Beteiligung der SPD auch auf einer SPD-Homepage in Frage zu stellen.
Admin M.W.
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